Reinhold Strobl

Mitglied des Bayerischen Landtags

Landespflegegeld - Nebenamt für Finanzbeamte

Die Staatsregierung hat ein Landespflegegeld angekündigt. Voraussetzung: Mindestens Pflegegrad 2 und Hauptwohnsitz in Bayern. Der erstmalige Vollzug des Gesetzes stellt die Verwaltung jedoch vor eine gewaltige Herausforderung, immerhin soll das Geld (1.000 €) noch rechtzeitig vor den Wahlen an etwa 360.000 Berechtigte in Bayern ausbezahlt werden.

Das sind etwa 400 Mio €.

In einem Papier der Staatsregierung, so MdL Reinhold Strobl (SPD), heißt es: "Wichtig ist, dass die geschätzt 360.000 möglichen Berechtigten so schnell wie möglich vom Landespflegegeld profitieren. Deshalb wollen wir noch im Spätsommer mit der Auszahlung beginnen." Strobl: "Ein Schelm, der schlechtes dabei denkt." Immerhin liegt dieser Zeitpunkt rein zufällig kurz vor den Wahlen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sucht das Landesamt für Steuern jetzt Beamte, die im Rahmen eines Nebenamtes die Erfassung und Bearbeitung der Pflegegeldanträge übernehmen. Die Tätigkeit soll mit 2 Euro pro Fall vergütet werden.