Reinhold Strobl

Mitglied des Bayerischen Landtags

Straßenausbaubeiträge – Die Staatsregierung hat keine konkrete Antwort

Haushaltspolitiker Reinhold Strobl (SPD) fragt den bayerischen Finanzminister (damals noch Markus Söder) nach einer Entschädigungslösung für die Kommunen. Die Antwort ist mehr als dürftig.
München (sor).
Für die Kommunen ist die Erhebung der Straßenausbaubeiträge seit Jahren ein schwieriges Thema, sagt der SPD-Abgeordnete Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss, und zitiert Innenminister Joachim Herrmann, der in der Amberger Zeitung vom 20. Februar 2018 sagte, dass Bescheide aufgrund von Straßenausbau-Beitragssatzungen zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden sollen.

Damit vollziehe er – Minister Herrmann - was ihm der Landtag am 25. Januar 2018 aufgetragen habe. Als Stichtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gilt der 01. Januar 2018. Bisher lag es in der Hand der Kommune, ob sie Straßenausbaubeiträge erhob oder nicht. Manche erheben sie, andere hingegen nicht.

Um Klarheit zu haben, wie denn nun die Finanzierung der Straßenausbau- und die Instandhaltungsmaßnahmen aussehen sollten und ob die Kommunen von der Staatsregierung Hilfe zu erwarten hätten, fragte der Abgeordnete aus Schnaittenbach den damaligen bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder, wie die Staatsregierung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Kommunen entlasten könne.

„Die Antwort ist eine Farce,“ ärgert sich Strobl. „Meine Fragen wurden nicht beantwortet. Nicht eine einzige. In einem einzigen Antwortsatz sagt Staatssekretär Gerhard Eck, dass die Staatsregierung derzeit keinen eigenen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts beabsichtige. Vielmehr verweist er auf die Gesetzentwürfe der Landtagsfraktionen. Das war letzte Woche. Heute (Mittwoch, 11.04.2018) allerdings will die Staatsregierung sagen, wie es weitergehen soll und einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Geklärt ist damit aber noch nicht, wie die Staatsregierung den Kommunen helfen will, damit diese nicht auf den Kosten für die Straßensanierungen und die Instandhaltung der Straßen sitzen bleiben? Ich hoffe nun, dass die noch offenen Fragen in einem Gesetzentwurf berücksichtigt werden, damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen“.

Diese Fragen wollte Abgeordneter Strobl von der Staatsregierung beantwortet haben:

„Wie wird mit bereits vorher abgeschlossenen oder noch ausgeschriebenen, aktuell laufenden , aber noch nicht abgerechneten Maßnahme verfahren?

Wie wird mit den Forderungen von Anlegern verfahren, die bereits in Vorleistungen gingen?

In welcher Höhe werden die Kommunen Ausgleichszahlungen vom Freistaat erhalten, um wenigstens die in Arbeit befindlichen, laufenden Straßensanierungen im geplanten Umfang durchführen zu können?

In welcher Höhe werden die Kommunen Ausgleichszahlungen vom Freistaat erhalten, um grundsätzlich den Bestand und Ausbau ihrer Straßen zu gewährleisten (Gegenfinanzierung)?

Werden Kommunen, die bisher Straßenausbaubeiträge erhoben haben hinsichtlich der Ausgleichszahlungen anders betrachtet als Kommunen, die bisher keine Straßenausbaubeiträge erhoben haben?

Wann gedenkt Finanzminister Dr. Markus Söder (die Anfrage wurde noch vor der Ernennung von Markus Söder zum Ministerpräsident gestellt), ein für die Gemeinden stichhaltiges Gegenfinanzierungskonzept vorzulegen, um die derzeit bestehende große Unsicherheit auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger zu entkräften?“