Reinhold Strobl

Mitglied des Bayerischen Landtags

Schlüsselzuweisungen für 2018

Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2018 erhalten. Wie der Haushaltspolitiker des bayerischen Landtags Reinhold Strobl mitteilt, gibt es für Amberg über 17 Millionen Euro und für den Landkreis Amberg-Sulzbach 31 Millionen Euro. Das ist ein kleines Plus von knapp 900.000 Euro mehr für den Landkreis.

Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Amberg-Sulzbach im Jahr 2018 betragen 30.742 988 Euro.

Gegenüber 2017 ist das ein geringes Plus von knapp 900.000 Euro, gibt Strobl bekannt.

„Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert der Politiker die positive Nachricht zum Jahresbeginn: „ Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt Amberg und den Landkreis Amberg-Sulzbach“. Allerdings können sich nicht alle Gemeinden über diese Nachricht freuen.

„Schmidmühlen, zum Beispiel bekommt nur noch 20.944 Euro für das Jahr 2018. 2017 waren es noch 592.368 Euro. Das ist schon ein ganz gravierender Unterschied“, kommentiert Strobl. „Auch Ursensollen bekommt weniger aus dem Topf der Schlüsselzuweisungen. Waren es 689.164 Euro in 2017, so sind es dieses Jahr nur noch 380.304 Euro. Auch das ein großer Einschnitt“.

Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen, erklärt der Abgeordnete. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Strobl: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Der Haushaltspolitiker weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Die Schlüsselzuweisungen sind mit fast 3,7 Milliarden Euro in 2018 die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro beträgt, so der Abgeordnete. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2018 gegenüber 2017 um rund 286 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Strobl betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.

Kurzerklärung Schlüsselzuweisungen

Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise. Durch sie werden die Steuer- und Umlageeinnahmen aufgabengerecht ergänzt und gewisse Sonderbelastungen, wie etwa die Soziallasten, berücksichtigt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen. Der allgemeine Steuerverbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatz­steuer plus Gewerbesteuerumlage minus Ausgaben im Länderfi­nanzausgleich. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für die Kommune wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmt Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinde bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises. Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw. die „Umlagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen.

SPD-Landtagsfraktion will gezielt die kommunale Investitionskraft stärken

Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen für den Nachtragshaushalt 2018 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Der Abgeordnete nennt dafür drei zentrale Bereich: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstütz werden.“

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