Reinhold Strobl

Mitglied des Bayerischen Landtags

Staat verschwendet Geld beim Denkmalschutzfonds. Jetzt müssen sogar Strafzinsen gezahlt werden

Amberg-Sulzbach/München (sor).
Haushaltspolitiker Reinhold Strobl (SPD) äußert sich erschrocken über das Ergebnis einer Anfrage, die er zusammen mit den Landtagsabgeordneten Inge Aures und Helga Schmitt-Bussinger stellte. Aus der Antwort der Staatsregierung geht hervor, dass eine große Summe der, von den Gemeinden und dem Freistaat eingezahlten, Mittel auf der Bank liege und nicht an die Kommunen zur Sanierung von Denkmäler ausbezahlt wurden.

Jetzt stünden für das Guthaben sogar Strafzinsen an.

Haushaltspolitiker Strobl rechnet vor: „Aus ganz Bayern liegen derzeit 73 Anträge mit einer Gesamt-Antragssumme von 41.872.900 Euro vor. Das Geld könnte also sofort sinnvoll verwendet werden. Das ist ministerielle Misswirtschaft sondergleichen. Es kann doch nicht sein, dass vorher eingezahltes Geld nicht wieder investiert wird und auf das Guthaben sogar Strafzinsen erhoben werden. Strafzinsen für die Gemeinden, das kann nicht sein“.

Strobl nennt Beispiele: „Der Landkreis Amberg-Sulzbach hat über 70.000 Euro (in 2011) als seinen Anteil in den Entschädigungsfonds eingezahlt, Amberg fast 33.000 Euro und Kümmersbruck etwa 5.600 Euro. Die Gemeinden im Regierungsbezirk Oberpfalz zahlten zum Beispiel im Jahr 2016 1.008.681 Euro in den gemeinsamen Topf ein“. Dieses Geld müsse doch auch wieder an die Gemeinden zurückfließen, wenn es benötigt würde.

Der Entschädigungsfonds fördert in erster Linie umfangreiche Maßnahmen an Denkmälern mit überregionaler Bedeutung und einer akuten Gefährdung. Er wird jährlich zu 50 Prozent von den bayerischen Kommunen und zu 50 Prozent vom Freistaat Bayern gespeist. Strobl ist dafür, dass mit diesem Geld auch kleinere Maßnahmen unterstützt werden sollten. Dann könnte die eine oder andere Sanierung leichter durchgeführt werden und sich mancher Hausbesitzer eines denkmalgeschützten Objekts eher mit einer Erhaltung vertraut machen.