Reinhold Strobl

Mitglied des Bayerischen Landtags

Statt Steuersenkungen für Großverdiener Investitionen in die Zukunft

Amberg-Sulzbach. (sor)
Derzeit gibt es wieder große Diskussionen aufgrund der Steuer-Mehreinnahmen des Bundes, welche auch dem Freistaat zu Gute kommen. „Aber Vorsicht“, so MdL Reinhold Strobl (Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayer. Landtages). Die von CSU und CDU immer wieder geforderten allgemeinen Steuersenkungen von 15 Mrd. € klingen nach viel Geld. Heruntergerechnet für die Einzelnen bringe das kaum etwas. Erfahrungsgemäß hätten von Steuersenkungen meist vor allem Großverdiener etwas. „Das wäre nicht gerecht“ so Strobl. Sinnvoller wären z.B. gebührenfreie Kindergarten-Plätze. Davon hätten die Familien etwas. Zusätzlich seien Steuersenkungen bis zum mittleren Einkommensbereich durchaus sinnvoll, eine Entlastung für Einkommensmillionäre aber nicht.

Wichtig sei aber auch der Ausbau der Infrastruktur. Strobl nennt hier einige Stichpunkte wie den Ausbau der Breitbandversorgung oder den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Nürnberg – Amberg - Schwandorf – Furth i.Wald, die Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen und in den Zügen. Einigen Gemeinden könnte der Freistaat bei der Renovierung ihrer Freibäder finanziell helfen. In einigen Gemeinden auch im Landkreis gäbe es im Ortskern Leerstände. Auch bei der Belebung der Ortskerne brauchen die Gemeinden Hilfe. Weiter nennt Strobl den Ausbau der Radwege oder die Bezuschussung der Krankenhäuser (so werden z.B. Küchen bei einer Renovierung nicht bezuschusst).

„Es gibt also nach wie vor noch viel zu tun.“ stellt Strobl fest. Es ergebe keinen Sinn, hier Steuersenkungen vorzuschützen, wenn diese nur Großverdienern zu Gute kämen. Sinnvoller sei es, untere und mittlere Einkommen zu entlasten und in die Bildung zu investieren. Außerdem müsse für eine Verbesserung der Infrastruktur gesorgt werden. Davon hätte auch das Handwerk und die Gemeinden etwas.