Reinhold Strobl

Mitglied des Bayerischen Landtags

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich stark für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Mit den Zukunftsperspektiven für Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Eurozone im Rahmen der europäischen Bankenunion befassten sich die Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion am 26. Januar 2017 bei einem Fachgespräch im Bayerischen Landtag.

Als Experten konnte der stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Harald Güller, MdL, den Mannheimer Europaabgeordnete Peter Simon begrüßen. Er ist stellvertretender Vorsitzender im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments und war für die aktuell geltende Einlagensicherungsrichtlinie Verhandlungsführer des Europaparlaments.

Eingeladen waren die Vorstände der bayerischen Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken und der Sparda Banken. Von den Verbandspitzen waren vom Sparkassenverband Vizepräsident Roland Schmautz und vom Genossenschaftsverband Vorstand Dr. Alexander Büchel anwesend.

In seinem Eingangsstatement forderte Simon, dass kleine Institute durch Regulierungskosten und Regulierungsaufwand nicht unverhältnismäßig stärker belastet werden dürfen als große Banken, sondern der Regulierungsaufwand im Verhältnis zu Geschäftsmodell und Risiko des einzelnen Instituts stehen muss. Für eine stärkere Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit werde er sich deshalb auch bei der aktuell anstehenden Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Banken als Berichterstatter des Europaparlaments einsetzen.

Simon hält es für richtig und angebracht, den Sparerschutz in allen Mitgliedstaaten zu erhöhen. Der Europaabgeordnete machte in diesem Zusammenhang aber klar: „Dies darf allerdings unter keinen Umständen dazu führen, dass die bewährten Institutssicherungssysteme unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich als krisenfest erwiesen haben, schlechter gestellt und in ihrer Funktionsweise eingeschränkt werden.“

Die Vertreter der Banken und die SPD-Landtagsabgeordneten waren sich in der Diskussion einig, dass im Rahmen der europäischen Bankenunion auf die Besonderheiten in der deutschen und bayerischen Bankenlandschaft Rücksicht genommen werden muss.

MdL Reinhold Strobl dazu: „Entscheidend ist, dass der besonderen Rolle der Sparkassen und Genossenschaftsbanken Rechnung getragen wird. Die für internationale Großbanken erforderlichen Vorschriften sind nicht eins zu eins übertragbar. Es muss eine differenzierte Anwendung der Regelungen geben. Wir wollen eine gute Zukunft für unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken.“