Reinhold Strobl

Mitglied des Bayerischen Landtags

SPD fordert: Bezahlbarer Wohnraum für alle
Öffentlicher Wohnungsbau in Amberg ist unterentwickelt

München/Amberg (sor). In den vergangenen zehn Jahren ist in Amberg kein einziger Quadratmeter Wohnfläche durch Mietwohnraumförderung des Freistaats entstanden. Auch die staatlichen GBW-Wohnungen hat der Freistaat ohne Not verkauft – in Amberg wechselten 550 GBW-Wohnungen den Eigentümer. Gab es auch in Amberg bei den GBW Wohnungen drastische Mieterhöhungen und sogar Räumungsklagen? Das fragt sich der SPD-Abgeordnete Reinhold Strobl.

Von Wien lernen
Dass es auch anders geht, zeigt das österreichische Bundesland Wien. Strobl ist begeistert von dem, was der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Präsident der österreichischen Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler, kürzlich der SPD-Landtagsfraktion aus der österreichischen Hauptstadt berichtete: „Eine halbe Million Menschen leben in rund 2.000 Gemeindebauten. Das ist fast jede vierte Wienerin beziehungsweise jeder vierte Wiener. Die Stadt schafft das, was der private Markt nicht hinbekommt: Schöne und zentrale Wohnungen zu Mieten, die sich auch der Krankenpfleger, die Erzieherin oder der Verkäufer leisten können.“ Von solchen Verhältnissen können die Menschen in Bayern und inzwischen auch in größeren Städten wie Amberg nur träumen.

Bayern muss seine Pflicht erfüllen
Der Abgeordnete fordert deshalb: „Der Freistaat muss endlich seiner Verpflichtung nachkommen, die sich aus Artikel 106 der Bayerischen Verfassung ergibt: Durch den Bau billiger Volkswohnungen allen Bayerinnen und Bayern eine angemessene Wohnung zu bieten.“ Bayernweit seien 100.000 bezahlbare Wohnungen innerhalb von fünf Jahren nötig. Die im Rahmen des sogenannten Wohnungspakts Bayern von der Staatsregierung vorgesehenen 28.000 neuen Wohnungen reichten hingegen vorne und hinten nicht aus, um die Wohnungsnot zu lindern.

Bezahlbarer Wohnraum
„Das Beispiel Wien zeigt: Die beste Bauherrin für bezahlbaren Wohnraum ist die öffentliche Hand. Auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind ein Erfolgsmodell – warum will die Staatsregierung diesem Beispiel nicht folgen? Wir brauchen in Bayern daher – neben einer deutlich erhöhten Wohnraumförderung über zinsgünstige Darlehen an private Bauherren - eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft“, erklärt Strobl. „Der Wohnungsmarkt ist längst aus dem Gleichgewicht, nicht nur in Ballungsräumen wie München. Dieses Marktversagen kann eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zumindest in Teilen korrigieren.“ Trotz der Ablehnung des Antrags durch die CSU-Mehrheitsfraktion vor wenigen Wochen werde die SPD deshalb auch weiterhin an dieser Kernforderung festhalten.