Reinhold Strobl

Mitglied des Bayerischen Landtags

Schnaittenbach. (sor)
Ursprünglich sollten Polizei und Rettungskräfte in Bayern bereits 2006 zur Fußball-WM vom schlechten analogen Funk auf die moderne Digitaltechnik umsteigen. Statt ursprünglich 700 Mio € werden die Kosten der Einführung mittlerweile selbst vom Innenministerium nach einem vor zwei Wochen im Haushaltsausschuss des Landtags vorgelegten Bericht auf 1.070.000.000,00 € (!) taxiert.

Inzwischen befasst sich auch der Bayerische Oberste Rechnungshof mit den ausufernden Kosten. Es sind Zweifel angebracht, ob die Staatsregierung das milliardenschwere Projekt überhaupt noch im Griff hat. Der vor einer Woche im Landtag gegebene Bericht des Innenministeriums über das Digitalfunk-Debakel und die Kostenexplosion weist auf massive Mängel bei der Projektorganisation und in der Vertragspraxis mit externen Firmen hin und das mangelhafte Zusammenwirken der Systemkomponenten.